Dreifuss unterstützt Cannabis-Vereine

Alt Bundesrätin Ruth Dreifuss setzt sich für das Projekt legaler Cannabis-Vereine ein. Ihre Hilfe soll die skeptische Haltung Alain Bersets ändern.

Andreas Schmid
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Ruth Dreifuss setzt sich für Cannabis-Vereine ein. Im Bild: Dreifuss in der Casa d' Italia in Bern (2006). (Bild: Monika Flückiger / Keystone)

Ruth Dreifuss setzt sich für Cannabis-Vereine ein. Im Bild: Dreifuss in der Casa d' Italia in Bern (2006). (Bild: Monika Flückiger / Keystone)

In Anwesenheit der ehemaligen Bundesrätin Ruth Dreifuss haben sich Vertreter aus Genf, Zürich, Bern und Basel am vergangenen Montag getroffen, um über ein Projekt zur Cannabis-Legalisierung zu diskutieren. Die Zusammenkunft in Bern war nicht die erste der Arbeitsgruppe aus Fachleuten von Gesundheits- und Sozialdiensten, Polizei sowie Suchtpräventionsstellen.

Der Genfer Soziologieprofessor Sandro Cattacin sagt auf Anfrage, das Gremium suche derzeit nach Möglichkeiten, um die geplanten Cannabis-Vereine auf eine gesetzliche Basis zu stellen. Diese Einrichtungen würden den Mitgliedern den Anbau, Vertrieb und Konsum der Droge unter Aufsicht ermöglichen. Weil das Bundesamt für Gesundheit (BAG) im Sommer Skepsis signalisiert und angedeutet hatte, es sehe kaum rechtlichen Spielraum, um eine Bewilligung zu erteilen – Ausnahmegenehmigungen sind etwa für Therapien vorgesehen –, erarbeiten nun Juristen für die Arbeitsgruppe andere Standpunkte.

Alt Bundesrätin Dreifuss habe man wegen ihrer langjährigen Erfahrung in der Drogenpolitik für das Treffen am Montag eingeladen, sagt Cattacin. «Sie setzt sich für das Projekt ein und bemüht sich um ein offizielles Mandat von der Genfer Kantonsregierung, um Cannabis-Vereine gründen zu können.» Die frühere Gesundheitsministerin Dreifuss nimmt sich damit der Aufgabe an, ihren SP-Kollegen und heutigen obersten BAG-Chef Alain Berset von der Idee zu überzeugen.

Das in Barcelona praktizierte System wurde in der Schweiz zuerst von Genf als Perspektive für eine gemässigte Legalisierung der Droge ins Auge gefasst. Mit politischen Bekenntnissen mehrerer Exekutiven und Legislativen schlossen sich Zürich, Bern und der Kanton Basel-Stadt an, so dass die Arbeitsgruppe entstand. Interesse an einem Mitwirken am Projekt bekunden inzwischen auch Winterthur und Biel.

Cattacin, der ausser der Arbeitsgruppe auch der kantonalen und eidgenössischen Drogenkommission angehört, hofft auf eine Vorreiterrolle Genfs. Die Regierung wird sich im November aufgrund eines in den nächsten Tagen fertiggestellten Berichts mit dem Thema Cannabis-Vereine befassen. «Wenn die Stadtkantone Genf und Basel und Städte wie Zürich und Bern das Projekt vorantreiben, müsste das politische Wirkung erzielen», konstatiert Cattacin. Die Leitung der Arbeitsgruppe obliegt den Vertretern der Stadt Zürich.

Die Initianten gehen davon aus, dass ein drei- bis fünfjähriger Pilotversuch mit den heutigen rechtlichen Vorgaben realisierbar sein müsste, eine definitive Schaffung von Cannabis-Vereinen jedoch eine Gesetzesänderung bedingen würde.

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