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Das sind die Cannabis-Pläne der Grünen

Auch der Anbau von drei Cannabispflanzen soll nach einem Gesetzentwurf der Grünen, der am Freitag beraten wird, erlaubt sein Auch der Anbau von drei Cannabispflanzen soll nach einem Gesetzentwurf der Grünen, der am Freitag beraten wird, erlaubt sein
Auch der Anbau von drei Cannabispflanzen soll nach einem Gesetzentwurf der Grünen, der am Freitag beraten wird, erlaubt sein
Quelle: dpa
Für die Legalisierung von Cannabis bringen die Grünen am Freitag einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein. Erwachsene sollen künftig 30 Gramm für den Eigenbedarf kaufen können.

Bundesregierung und Unionsfraktion lehnen die von den Grünen geforderte Legalisierung von Cannabis entschieden ab. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, sagte: „Der Gesetzentwurf der Grünen sendet das völlig falsche Signal. 30 Gramm Cannabis, das sind bis zu 120 Joints. Bei wem das der kurzfristige Eigenbedarf ist, der ist abhängig und braucht eher einen Arzt.“

Alkohol zu akzeptieren und gleichzeitig Cannabiskonsum bei Erwachsenen zu verteufeln, ist irrational.
Cem Özdemir, Grünen-Parteichef

Der Entwurf der Grünen für ein sogenanntes Cannabiskontrollgesetz wird an diesem Freitag in erster Lesung im Bundestag behandelt. Er sieht vor, dass Erwachsene künftig 30 Gramm Cannabis zum Eigenbedarf kaufen oder drei Cannabispflanzen anbauen und abernten können. Kindern und Jugendlichen sind Erwerb und Besitz vollständig verboten.

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), sagte in Berlin, Cannabis sei schon für Erwachsene gefährlich. Bei Kindern habe die Droge nachweislich auch langfristig eine schädliche Wirkung auf das Gehirn.

Wenn Cannabis nun für Erwachsene legal verfügbar sei, kämen auch Kinder und Jugendliche leichter an die Droge. Das sei ein völlig falsches Signal an die Jugend.

Steuereinnahmen von einer Milliarde Euro für den Staat

Die Grünen begründen ihren Gesetzentwurf unter anderem damit, dass die Verbotspolitik im Bereich Cannabis gescheitert sei. Trotz erheblicher Repressalien sei der Konsum gestiegen. Das Gesetz solle regulieren statt kriminalisieren. Die Grünen erwarten sich davon Steuereinnahmen zwischen einer und zwei Milliarden Euro jährlich.

„Das sture Festhalten von Schwarz-Rot an der Kriminalisierung ist reine Ideologie“, sagte Parteichef Cem Özdemir „Spiegel Online“. „Alkohol zu akzeptieren und gleichzeitig Cannabiskonsum bei Erwachsenen zu verteufeln, ist irrational.“ Fraktionsvize Katja Dörner sagte: „Ich erwarte von den Regierungsfraktionen, dass sie sich einer sachlichen Debatte stellen.“

Parallel zu der Debatte über eine generelle Legalisierung von Cannabis gibt es auch in der Bundesregierung Überlegungen, die Droge als Schmerzmittel zuzulassen.

Der Gesetzentwurf sieht folgende Regelungen vor:

Erwachsene können 30 Gramm Cannabis für den Eigenbedarf besitzen oder drei Cannabispflanzen anbauen und abernten. Unter 18 Jahren ist Erwerb und Besitz „vollständig untersagt“. Cannabis und cannabishaltige Produkte dürfen nur in zugelassenen Fachgeschäften verkauft werden. Wer Cannabis anbaut, verkauft oder damit handelt, wird streng kontrolliert“. Im- und Export bedürfen einer behördlichen Genehmigung. Verkauf im Versandhandel oder an Automaten wird untersagt. Auch gilt ein Werbeverbot. Cannabis aus gentechnisch verändertem Hanf oder mit Verunreinigungen darf nicht in Verkehr gebracht werden. Auf Cannabis soll je nach Produkt eine Verbrauchssteuer von vier bis sechs Euro je Gramm erhoben werden. Diese bringt schätzungsweise zwischen einer und zwei Milliarden Euro jährlich. Polizei und Ermittlungsbehörden werden entlastet.

dpa/coh

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