Die Länder Bremen und Thüringen haben im Bundesrat einen Antrag zu einem liberaleren Umgang mit Cannabis eingereicht. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes einzuleiten, um eine Rechtsgrundlage für wissenschaftlich begleitete Modellprojekte zu schaffen. Dabei sollen Erwachsene ohne ärztliches Rezept Gebrauchsmengen von Cannabis erhalten können.
Bremens Bürgermeister Carsten Sieling.
Ziel ist die im rot-grünen Koalitionsvertrag vereinbarte Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten und bessere Prävention, wie es auch im Thüringer Koalitionsvertrag von Linken, SPD und Grünen steht. Nach Wunsch von Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) soll das Thema in der Bundesratssitzung am 7. Juli diskutiert werden.
In dem Antrag, der dem WESER-KURIER vorliegt, verweisen die beiden Bundesländer auf Modelle in den Niederlanden, der Schweiz, Spanien und Portugal, wo die regulierte Abgabe von Cannabis gezeigt habe, dass die befürchtete Ausweitung des Drogenkonsums ausgeblieben ist. Auch in den US-Bundesstaaten Colorado und Washington, wo es seit wenigen Jahren Regulierungsmodelle gibt, habe sich die Cannabis-Nachfrage nach einem anfänglichen Anstieg normalisiert.
Für Deutschland fehlten entsprechende empirische Belege, heißt es in dem Antrag weiter. „Es besteht daher der Anlass, die Cannabis-Gesetzgebung zu überdenken und den vielfältigen Initiativen auf Landes- und kommunaler Ebene Rechnung zu tragen.“
Mit dem Antrag im Bundesrat kommt der Senat einer Forderung der Bürgerschaft vom März vergangenen Jahres nach. Den Weg über die Länderkammer halten Senat und Parlament für unumgänglich. Denn das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, das dem CDU-geführten Bundesgesundheitsministerium unterstellt ist, blockiert bislang solche Cannabis-Modellprojekte.
"Liberalisierung würde den Zugang erleichtern"
Das zeigt auch der 2016 gescheiterte Antrag des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg. Freigegeben ist mittlerweile lediglich der Kauf von Cannabis in der Apotheke auf Rezept.
Kirsten Kappert-Gonther, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bürgerschaftsfraktion, begrüßt den jetzigen Schritt des Senats: „Ich erwarte, dass unsere Bremer Bundesratsinitiative für die kommende Regierung im Bund ein Startsignal wird, die gescheiterte Drogenpolitik zu beenden und endlich auf Prävention statt auf Strafe zu setzen“, sagt sie. Der Schwarzmarkt müsse ausgetrocknet werden. Denn: „Als Ärztin weiß ich, dass es auf dem Schwarzmarkt weder Gesundheits- noch Jugendschutz gibt.“
CDU-Fraktionschef Röwekamp bekräftigt indes seine Ablehnung: „Die geplante Cannabis-Legalisierung zeigt einmal mehr, dass der rot-grüne Senat, was die tatsächlichen Probleme Bremens angeht, schon lange vernebelt ist.“ Stattdessen solle er sich um Kinderarmut, Bildungsprobleme, Arbeitslosigkeit oder Kriminalität kümmern. Generell lehne seine Fraktion die Freigabe von sogenannten weichen Drogen ab. „Eine Liberalisierung würde nur verharmlosen und den Zugang erleichtern“, meint Röwekamp.
Wie der Bundesrat über den Antrag abstimmen wird, ist ungewiss. Klarer hingegen ist die Haltung des Bundestags zu einer Cannabis-Liberalisierung. Erst vor wenigen Wochen diskutierten die Abgeordneten über einen Antrag der Grünen zur Einführung eines Cannabiskontrollgesetzes, das auch die Linke befürwortet. Die Union zeigte sich zwar gesprächsbereit, lehnte aber eine regulierte Abgabe der Droge strikt ab. Die SPD indes stimmte zwar wie der Koalitionspartner dagegen, zeigte sich allerdings offen für neue Konzepte in der Drogenpolitik.
Ohne die Sozialdemokraten im Bundestag dürfte auch in Zukunft keine regulierte Cannabis-Legalisierung zu erwarten sein. Daher gilt der SPD-Fraktion besondere Aufmerksamkeit, wo in diesen Tagen der Entwurf für ein Positionspapier vom Abgeordneten Burkhard Blienert kursiert, das dieser Zeitung vorliegt. Es zielt in dieselbe Richtung wie der Antrag von Bremen und Thüringen im Bundesrat. Zu einer einheitlichen Position hat seine Fraktion offenbar noch nicht gefunden.
Trotzdem sagt der Bundestagsabgeordnete auf Nachfrage: „Wir können da gelassen sein.“ Die Erkenntnisse zu Prävention und Suchtbekämpfung seien nicht zu leugnen. Daher werde man in Bund und Ländern um eine regulierte Liberalisierung nicht umhinkommen. Rechnet man das Ergebnis einer Studie aus dem Jahr 2015 auf Bremen um, gibt es allein unter den 18- bis 25-Jährigen rund 3000 regelmäßige Cannabis-Konsumenten. Tendenz steigend.
