Pünktlich zum "Cannabis-Tag" (20.4) debattierte die Bremische Bürgerschaft über Marihuana. Rot-Grün will in Bremen einen Modellversuch starten. Doch dazu müsste ein Bundesgesetz geändert werden. Das ist nicht in Sicht.
Bremen will mit einer Bundesratsinitiative die Grundlage schaffen für einen Modellversuch zur kontrollierten Cannabis-Abgabe an Erwachsene. Ein entsprechender Antrag der rot-grünen Regierungskoalition wurde am Mittwoch nach einer teils hitzigen Debatte in der Bürgerschaft angenommen. Gesundheitssenatorin Eva Quante-Brandt (SPD) sprach von einem "wunderbaren Fahrplan" und betonte: "Da werden wir uns nun auf den Weg begeben."
In der Zwischenzeit soll der Senat ein Konzept für die kontrollierte Cannabis-Abgabe erarbeiten und dabei auch aufzeigen, welche Mehreinnahmen dadurch für mehr Präventionsmaßnahmen möglich sind. Das ist ein Kernpunkt des grün-roten Antrages, den der Landtag am Mittwoch beschlossen hat.
Der Antrag sieht ferner vor, die lokalen Handlungsspielräume auszuschöpfen: Dazu gehört unter anderem dass der Besitz geringer Cannabis-Mengen und der Eigenanbau von wenigen Cannabis-Pflanzen nicht länger verfolgt werden sollen. Wie Alkoholsünder sollen auch Cannabis-Konsumierende künftig nur dann ihren Führerschein verlieren, wenn sie berauscht hinterm Steuer sitzen. Nicht zuletzt sollen Konsumierende ihr Cannabis testen lassen können, um ihre gesundheitliche Gefährdung durch zu hohe Wirkstoffkonzentrationen und Streckmittel wie gemahlenes Glas zu verringern, gaben die Grünen in einer Mitteilung bekannt
Der Senat wurde aufgefordert, die Bundesratsinitiative zu starten, um eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (BTMG) zu erreichen. Im Bundestag scheine es derzeit keine Mehrheit zu geben, räumte der Grünen-Abgeordnete Wilko Zicht ein. Auch er sei nicht der Ansicht, dass Cannabis harmlos sei. "Aber eine Kriminalisierung verschlimmert die Gefahr noch", so Zicht.
Auch Quante-Brandt sah Handlungsbedarf. Die Politik der Kriminalisierung der Cannabis-Konsumenten müsse geändert werden. Im Vordergrund des Antrages stehe dabei die Prävention. "Das Ziel aller Prävention ist: kein (Cannabis-)Konsum", machte die Politikerin klar.
Der Senat wird in dem Antrag aufgefordert, "alle Möglichkeiten für eine liberalere Handhabung des Cannabis-Konsums von Erwachsenen auf Landesebene auszuschöpfen". Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Kristina Vogt, verwies darauf, dass 60 Beamte bei Justiz und Polizei mit der Verfolgung von Cannabis-Konsumenten beschäftigt seien. Diese Kräfte könnten an anderer Stelle wesentlich sinnvoller eingesetzt werden.
CDU kritisiert Vorhaben
Gegen den Antrag stimmte die oppositionelle CDU. Das Vorhaben der rot-grünen Koalition sei aus gesundheitspolitischer Sicht eine "unverantwortliche Drogeneinstiegspolitik", argumentierte der CDU-Abgeordnete Rainer Bensch für seine Fraktion. Damit werde das völlig falsche Signal gegeben. (dpa)
